Antwort auf Kleine Anfrage: Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis

In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt (CDU) zum Thema „Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis“. Der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt möchte wissen, wie hoch die Zuwen-dungen aus Lottomitteln in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 waren, wie viele Anträge in den einzelnen Land-tagswahlkreisen bewilligt und abgelehnt wurden, welche Institutionen Zuwendungen erhielten und welche Gründe Ablehnungen zugrunde lagen.
Das Thüringer Finanzministerium beantwortet die Anfrage wie folgt: Die Vergabe von Lottomitteln erfolgt ent-sprechend der Zweckbindung gemäß § 9 Abs. 3 Thüringer Glücksspielgesetz (ThürGlüG) zur Förderung kultureller, sozialer, umweltschützerischer und sportlicher Zwecke. Bei der territorialen Verteilung der Vergabe ist das An-tragsaufkommen einzubeziehen. Die Anzahl der Zuwendungen ist auch abhängig von der Anzahl der Anträge, die aus dieser Region gestellt werden. Weiterhin ist der Sitz des Antragsstellers einzubeziehen. Bei der Entscheidung über die Vergabe von Lottomitteln steht der Verwendungszweck im Vordergrund, nicht die Region des Antrags-stellers.

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Antwort auf Kleine Anfrage: Spielhallen in Sachsen-Anhalt

Das Wirtschaftsministerium beantwortet die Anfrage des Abgeordneten Rüdiger Erben (SPD) aus Sachsen-Anhalt zum Thema „Spielhallen in Sachsen-Anhalt“ wie folgt: Die Datenerhebung erfolgte zum 1. Juli 2017, zur Veranschaulichung der Entwicklung wurde die Anzahl der Spielhallen zum Zeitpunkt 1. Januar 2017 beigefügt. Zum 1. Januar 2017 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 355 Spielhallen betrieben, diese Zahl verringerte sich auf 322 bis zum 1. Juli 2017. Die Zahl der Spielhallen, welche mit einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA betreiben werden, beläuft sich zum 1. Juli 2017 auf 289 Spielhallen. In Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau, Börde, im Jerichower Land und in Stendal befinden sich noch Anträge in Bearbeitung. Nur bisher erteilte Erlaubnisse nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA wurden berücksichtigt. Zum 1. Juli 2017 erhielten insgesamt 25 Spielhallen nur deshalb eine Erlaubnis, weil diese von den Anforderungen des § 2 Abs. 4 Nr. 5 SpielhG LSA (Mindestabstand von 200 Metern) befreit wurden.

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Antwort auf schriftliche Anfrage: Prävention Online-Spielsucht

Der Abgeordnete Prof. Dr. Peter Bauer erkundigt sich nach der Anzahl der Online-Spielhallen, Online-Casinos und Online-Wettbüros in Bayern. Zudem möchte er wissen, wie sich die Anzahl der Angebote und der Onli-ne-Spielsüchtigen in den letzten zehn Jahren verändert hat und welche Gründe die Staatsregierung für diese möglichen Veränderungen sieht. Prof. Bauer erkundigt sich über Präventionsmaßnahmen, -vorschriften und deren Kosten und Kontrolle. Er möchte wissen, ob es Vorschriftsunterschiede zwischen Online-Glücksspielen, terrestri-schen Spielhallen und Spielbanken gibt und bittet die Staatsregierung, diese Unterschiede zu begründen. Er fragt, ob Handlungsbedarf zur Schaffung von Rechtsgleichheit gesehen wird und wenn ja, wann diese Gleichheit geschaffen wird.
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege beantwortet die Anfrage im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt:

Zu der Anzahl: Nach Erhebungen der Gemeinsamen Geschäftsstelle Glücksspiel, Wiesbaden, stellten 2013 rund 150 und 2014 sowie 2015 rund 200 Anbieter aus dem Ausland deutschsprachige Internetseiten mit in Deutschland unerlaubtem Online-Glücksspiel ins Netz.

Zu den Prävalenzen: Es liegen keine Daten bezüglich der Prävalenz von pathologischen Online-Glücksspielern vor. Zu den Präventionsmaßnahmen: Es wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zu der Frage 5 der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer vom 20.01.2017 be-treffend Prävention Spielsucht (LT-Drs.17/15650) verwiesen. Alle dort beschrieben Maßnahmen wenden sich so-wohl an Nutzer von terrestrischen Angeboten sowie von Online-Glücksspiel.

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Antrag: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW fordern den Landtag in ei-nem Antrag auf, dem paraphierten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen.

Die Landesregierung solle sich für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen und diese dort rechtlich verankern. Ferner soll das Glücksspielrecht anhand der folgenden Eckpunkte gemeinsam mit anderen Ländern europarechtskonform ausgestaltet  werden und damit eine tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland geschaffen werden:

  1. Das Monopol der Länder für die Veranstaltung des Lottospiels bleibt erhalten.
  2. Das Totalverbot aus § 4 Abs. 4 Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Online-Casinospiele und Onli-ne-Pokerspiele wird aufgehoben. Es erfolgt zukünftig die regulatorische Gleichbehandlung von Onli-ne-Sportwetten einerseits sowie Online-Casino- und Online-Pokerspielen andererseits.
  3. Der Spielerschutz wird durch eine qualitative Begrenzung der Vergabe von Konzessionen gestärkt. Die Vergabe der Konzessionen richtet sich allein nach qualitativen Zielen. Eine quantitative Beschränkung der Konzes-sionen erfolgt nicht.

Der komplette Antrag (Drucksache 19/165) kann unter www.landtag.ltsh.de eingesehen werden.

Gesetzbeschluss des Landtages Baden-Württemberg zum „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

Der Landtag hat am 27. September 2017 beschlossen:

Artikel 1:
Dem zwischen dem 16. März 2017 und 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen.

Artikel 2:
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Der Tag, an dem der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Gleiches gilt für den Fall, dass der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag gegenstandslos wird.

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