ArchivNovember 2017

Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 15. November 2017, Rheinland-Pfalz

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Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst. Die...

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

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Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Gesetzentwurf zum zweiten...

Unterrichtung des Thüringer Landtags: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanz­lei, vom 19. September 2017, gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte...

Beschluss des Bayerischen Landtages auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

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Der Bayerische Landtag hat am 12. Oktober 2017 gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) zugestimmt. Zum Download Beschluss des Bayerischen Landtages (LT-Drs. 17/18500), vom 12.10.2017, zum Antrag der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16997, 17/18320) auf Zustimmung zum...

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