FDP-Eckpunktepapier zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes

von Katarina Heidrich

In der fraktionsinternen großen Koordinie­rungsrunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am 20. Mai 2019 ein Eckpunktepapier mit dem Titel “Deutschland braucht eine umfassende, europarechtskon­forme Glücksspielrechtsreform” beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsge­schäftsführer betonen darin, dass die gegen­wärtige Regulierung des Marktes unzurei­chend sei. Den Freien Demokraten sei klar, dass Entwicklungen wie der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärk­ten nur mit attraktiven, legalen Angeboten begegnet werden könne. Die deutsche Gesetz­gebung dürfe dabei nicht von europäischer Gesetzgebung ausgehebelt werden und De-Regulierungstendenzen fördern. Weiterlesen

„Enger Grad zwischen Spielerschutz und Spielerschikane“

Von Katarina Heidrich

Im Allgemeinen unterstützen die Anbieter das
Anliegen des Staatsvertrages, doch es gibt noch einige Erwartungen seitens der
Branche an die Glücksspielregulierung. Karin Klein etwa, Chief Regulatory Ofcer
(CRO) bei Tipico, spricht von einer fehlenden “Consumer-inside”-Sicht.
Für sie heißt das, die Akzeptanz von Verboten durch die Bürger sei die Voraussetzung
für eine gelungene Re­gulierung. “Die Kunden werden nichts ak­zeptieren,
was sie nicht verstehen”, betont Klein mit Blick auf mögliche
unterschiedliche Länderregelungen beispielsweise zu Online-Angeboten. Weiterlesen

E-Sports – Digitalisierung im Glücksspiel

Von Katarina Heidrich

Die Umsatzzahlen im Bereich E-Sports (“electronic sports”) zeigen einen enorm schnell wachsenden Markt, erläutert Brett Abarbanel, Ph.D., Forschungsdirektorin am International Gaming Institute der Univer­sity of Nevada, Las Vegas. Während der E-­Sports-Markt selbst (Spiele, Merchandising, Turniere etc.) für das vergangene Jahr global einen Umsatz von circa 800 Millionen Euro aufweist, gehen Schätzungen beim E-Sports- Wettmarkt von Umsätzen in Höhe von 1,8 bis 6,3 Milliarden Euro aus. Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern: Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler (DIE LINKE) vom 25. April 2019 zum Thema “Entwicklungen im Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern”

Mecklenburg-Vorpommern hat sich an der Erstellung eines Gut­achtens der Universität Hamburg zum Thema “Regulierungsoptio­nen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt” finanziell beteiligt. Ein erster Zwischenbericht des Gutachtens wurde im August 2018 vorgelegt. Der abschließende Bericht des Gutachtens soll Ende 2019 vorgelegt werden.

Warum hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt? In welcher Höhe hat sich das Land Mecklenburg-Vorpommern an der Erstellung eines solchen Gutachtens beteiligt?

Mit dem Forschungsantrag der Universität Hamburg sollten mit Blick auf die anstehenden Diskussionen über die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages über den 30. Juni 2021 hinaus ver­schiedene Regulierungsansätze in Europa bezüglich des Online- Glücksspiels miteinander verglichen werden. Weiterlesen

Mehrdeutigkeiten und (Fehl)Interpretationen bei der Erhebung problematischen Glücksspielens mit dem PGSI-Fragebogen in einer schwedischen Längsschnitt¬studie zum Glücksspielen (Swelogs)

Samuelsson, E., Wennberg, P. & Sundqvist, K. (2019)

Im epidemiologischen Feld der Glücksspielforschung werden seit den 1990ern Fragebögen eingesetzt, um zu erfahren, wie viele Personen in einer Bevölkerung am Glücksspielen teilnehmen, an welchen Formen des Glücksspielens und wie viele dabei problematisches Verhalten zeigen. Die am häufigsten in der Forschung genutzten Fragebögen sind der South Oaks Gamble Screen (SOGS, insgesamt 20 Fragen, wird z. B. von der BZgA genutzt), das Erfragen der Kriterien einer Störung durch Glücksspielen nach DSM-IV oder -5 (u. a. durch den Screening-Fragebogen von Stinchfeld) und der Problem Gambling Severity Index (PGSI, wird u. a. häufig in angloamerikanischen Län­dern eingesetzt). Weiterlesen

„Die Eckpfeiler einer an Qualität orientierten Glücksspielregulierung in Deutschland“

Von Staatsminister Peter Beuth

“Herausforderung Glücksspielregulierung” – so lautet treffenderweise der Titel des 4. Bundeskongresses zum Glücksspielwesen. Und dieser Titel beschreibt gleichzeitig ein politisches Dilemma, in dem sich die Bundesländer seit einigen Jahren befinden. Obwohl die Defizite der ursprünglichen Ländereinigung zum deutschen Glücksspielwesen – dem ersten Glücksspielstaatsvertrag – seit Längerem bekannt sind, gelang trotz intensiver Verhandlungen auf Ebene der Länderchefs bislang noch kein Durchbruch. Stattdessen trat man beim Ringen um eine politische Einigung lange Zeit auf der Stelle.  Das lag nicht nur – wie man vielleicht auf den ersten Blick vermuten könnte – an einer fehlenden Kompromissbereitschaft oder am mangelnden Reformwillen einzelner Länder. Weiterlesen

Kommunale Strukturierung von Glücksspiel¬angeboten und Vergnügungsstätten Pooling und Konzentration, gleichmäßige Verteilung oder alles raus ins Gewerbegebiet? *

von Christian Benzrath

Unabhängig von den Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag, aber durchaus auch als Folge aus diesen Verfahren, ergeben sich Handlungsbedarfe der Kommunen, um den terrestrischen Glücksspielmarkt in den Städten und Gemeinden (neu) zu strukturieren. Wurden Betreiber an bestimmten Standorten abgelehnt oder kommen neue Anbieter hinzu, stellt sich die Frage nach dem Wohin. Neue Betriebe werden sich dabei stets an das Verbot der Mehrfachkonzession halten müssen, d. h. es geht um die Ansiedlung von Spielhallen mit maximal zwölf Geldspielgeräten, § 2 Abs. 2 Satz 1 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV). In laufenden Erlaubnisverfahren können vereinbarte Abschmelzungskonzepte dazu führen, dass jedenfalls eine Zeit lang noch Mehrfachkonzessionen fortbestehen, diese Betreiber werden aber den Standort nicht ändern können, weil die gewerberechtliche und die glücksspielrechtliche Erlaubnis standortbezogen sind. Weiterlesen

Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen, wurde in Niedersachsen ausgelost, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In der Folge gab es massive Kritik der Spielhallenbranche. Am 4. September 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Praxis unter­sagt (Az. 11 ME 330/17). Die Richter entschie­den, dass eine solche Auswahlentscheidung mittels Losverfahren ohne gesetzliche Rege­lung wegen des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber rechtswidrig ist.

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