Herausforderungen und Chancen eines neuen Glückspielstaatsvertrages

Von MdL Ole-Christopher Plambeck Schleswig-Holstein hat den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, wie auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, nicht ratifiziert. Da die Zustimmung aller 16 Bundesländer notwendig ist, muss nun eine frühzeitige Neuverhandlung erfolgen, die eine große Chance sein kann. Die Landesregierungen sind derzeit dabei über die Inhalte für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu verhandeln. Es ist wichtig, dass dabei…

Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: „Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel“

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert. Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei…