Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich zwischen den Bundesländern verteilt werden Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. April 2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (20/470) mit einer Änderung zugestimmt. Bis auf die AfD-Fraktion, die sich enthielt, votierten alle anderen Fraktionen für den Entwurf. Mit dem Gesetz wird die…

Überwachung des Online-Glücksspielmarktes

Übersicht Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland durch informationstechnische Systeme. Der Anschluss an diese Systeme wird für Anbieter von Glücksspielen im Internet verpflichtend sein. Neben der durch das Bundesland Hessen betriebenen Spielersperrdatei OASIS, werden zwei Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i…

DAkkS stellt Akkreditierungsfähigkeit des DAW-Standards, geprüfte Qualität in Spielhallen, fest

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat die Akkreditierungsfähigkeit des DAW-Standards „Geprüfte Qualität in Spielhallen – Jugendschutz, Spielerschutz, Betriebsmanagement“ festgestellt. In der Begründung heißt es dazu, dass nach Prüfung der eingereichten Unterlagen und Nachweise der Programmprüfungsausschuss zu dem Ergebnis kam, dass der eingereichte DAW-Standard die entsprechenden Anforderungen gemäß Akkreditierungsstellengesetz erfüllt und dem Antrag auf Feststellung der Akkreditierungsfähigkeit…