Streitig ist die Besteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten in Spielhallen

Regulierung

Mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 (Az. 5 V 2705/21 U) hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert. Die Antragstellerin betreibt Spielhallen, in denen Geldspielautomaten aufgestellt sind. Mit Abgabe ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für August 2021…

Blienert (SPD) ist neuer Bundesdrogenbeauftragter

Personen

Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen heißt Burkhard Blienert (SPD). Er folgt auf Daniela Ludwig. Der neue Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert sagt über seine neue Aufgabe: „Dieses Amt übernehmen zu dürfen, freut mich wirklich sehr. Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet…