Erteilung der Spielbankzulassung war zulässig – Verwaltungsgericht Hannover weist Klage der SNG ab

Rechtsprechung

(MF Niedersachsen) Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag über die Erteilung der Spielbankzulassung für das Land Niedersachsen verhandelt und die Vergabeentscheidung des Niedersächsischen Finanzministeriums bestätigt. Die bisherige Zulassungsinhaberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG), hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, die Zulassung an eine andere Unternehmensgruppe zu vergeben. Diese Klage wurde nun abgewiesen. Das Niedersächsische…

Niedersächsisches OVG bestätigt Rechtmäßigkeit des Abstandsgebotes Wettvermittlungsstellen

Rechtsprechung

(Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) Behrens: „Durch die Entscheidung des OVG wird der Schutz von spielsüchtigen und spielsuchtgefährdeten Menschen und vor allem von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Das ist ein wichtiges Signal“ Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am gestrigen Dienstag (05.11.2024) die Vereinbarkeit der für Wettvermittlungsstellen in Niedersachsen geltenden gesetzlichen Abstandsregelung mit Verfassungs- und…

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Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

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(Verwaltungsgericht Gießen) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. Die in Malta ansässigen Kläger beantragten für verschiedene Wettvermittlungsstellen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill…