Rauchverbots-Urteil im Saarland: Übergangsregelung beschlossen

Rechtsprechung

(Games&Business) Wie games & business bereits Anfang September berichtete, bekam laut Saarbrücker Zeitung eine Klägerin in einem Eilverfahren gegen das Rauchverbot im Saarland vom Oberverwaltungsgericht Recht. Das Gesetz sei rechtswidrig, da für staatliche Spielbanken das Rauchverbot nicht gilt. Bis zum rechtskräftigen Beschluss wurde nun auf Anregung des Automaten-Verband-Saar (AVS) eine Übergangsregelung getroffen.   Urteil noch nicht endgültig Das Oberverwaltungsgericht des…

BGH-Beschluss zu Erstattung von Sportwetten Einsätzen

Rechtsprechung

(BGH) Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die…

Erfolg gegen unerlaubte Glücksspielwerbung über Streaming-Plattformen

Rechtsprechung

(GGL) Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit dem Beschluss vom 11. Juli die Rechtsauffassung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bestätigt. Demnach kann Streamern mit Sitz im Ausland die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele bezogen auf Deutschland untersagt werden. Ausgangspunkt war der Erlass einer Untersagungsverfügung gegenüber einem bekannten deutschen Streamer mit Sitz im Ausland, der insbesondere auf der…