NRW reduziert Mittel zum Zweck der Bekämpfung der Glücksspielsucht: Antwort der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfrage (Drs. 18/4799) In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erkundigen sich SPD-Abgeordnete u.a. zum Mitteleinsatz zum Zwecke der Bekämpfung der Glücksspielsucht in NRW. Nach den Angaben der Landesregierung wurden diese Mittel von rund 1,419 Mio.€ in 2019 auf 1,373…
(RH). Heuchelei wird an vielen Stellen sichtbar. Nun kommt der zweite Aufschlag in Sachen Neuregulierung für Spielhallen im Saarland. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat am 15.06.2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Landesspielhallengesetzes in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/447). Der Gesetzentwurf wird auch direkt in der kommenden Sitzung des Saarländischen Landtags am 21.…
Am Donnerstag, den 27. April 2023, verabschiedete der Landtag Sachsen-Anhalt den Gesetzesentwurf für ein neues Spielhallengesetz der Landesregierungskoalition aus CDU, SPD und FDP, dessen Hauptziel die Angleichung des Gesetzes an den Glücksspielstaatsvertrag von 2021 ist. Zur Abstimmung stand dabei eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, die sich nur in wenigen Punkten von dem…