Glücksspielregulierung: die Heuchelei der Parlamentsmehrheit

Regulierung

(RH). Neues Landesspielhallengesetz zielt auf die Marginalisierung des gewerblichen Automatenspiels und wirkt wie ein Turbo für illegale Angebote. Spielerschutz als vorgeschobenes Argument. Das Saarland ist einerseits Anbieter und Veranstalter von öffentlichem Glücksspiel und andererseits Regulierer von privat angebotenem konzessioniertem Glücksspiel, so z.B. in Spielhallen. Ein Spagat, der nicht immer funktioniert, wenn gleiches gleich behandelt werden…

Ohne Kanalisierung keine Prävention – Reform des SSpielhG gefährdet Kanalisierungskonzept des GlüStV

Wissenschaft

Das Kanalisierungskonzept des Glücksspielstaatsvertrages soll dafür sorgen, dass der illegale Markt in Deutschland keinen Zulauf mehr erhält. Damit aber eine Kanalisierung auch stattfinden kann, muss das legale Angebot auch attraktiv sein. Wie also passen weitere Verschärfungen im Glücksspielmarkt wie zum Beispiel im Saarland in dieses Konzept? Mit diesem Thema hat sich Prof. Dr. iur. Johannes…

OVG Bremen bestätigt im Eilverfahren Mindestabstand zu Schulen

Rechtsprechung

(OVG Bremen). Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Zur weiteren Regulierung des Spielhallensektors hat der Bremische Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2022 in das…