(SR). Eine Plakette am Eingang einer Spielhalle über die Zertifizierung derselben. Diese Plakette gibt Spielern einen Hinweis auf die Standards, mit denen die Spielhalle geführt wird. Um diese Plakette zu erhalten, haben sie ein Zertifizierungsprogramm durchlaufen. In Deutschland bieten momentan drei Anbieter solche Zertifizierungsprogramme an. Dabei handelt es sich um ClarCert GmbH, InterCert GmbH –…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über die Einstellung von Spielhallenbetrieben (Verfassungsgerichtshof BW). 1 VB 98/19 und 1 VB 156/21. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit heute verkündetem Urteil über zwei Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreiberinnen gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen entschieden. Die angegriffenen Beschwerdeentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht auf einen chancengleichen Zugang…