Niedersachsen will sein Glücksspielgesetz ändern

Niedersachsen will das Losverfahren für Spielhallenkonzessionen und die Bedingungen für Testspiele gesetzlich regeln. Die geplanten Änderungen normieren einerseits ein bereits im Verwaltungsvollzug bewährtes Vorgehen und sind insoweit eine gesetzliche Klarstellung. Andererseits sollen auch vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Den Entwurf des Innenministeriums hat die niedersächsische Landesregierung Ende Januar zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Änderungen im Bereich der…

Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

Der Deutsche Bundestag hat Mitte März in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Die künftigen Straftatbestände erfassen korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Während der geplante Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben erfasst, auf die eine Sportwette gesetzt werden soll, ist der Straftatbestand der Manipulation von berufssportlichen…

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet

Am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidenten auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von…