In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der SPD-Angeordnete Joschka Langenbrinck zu Spielhallen in den Berliner Bezirken. Diese beantwortete die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, wie folgt: Bezüglich der Anzahl der Spielhallen in Berlin habe sich die Zahl von 584 Erlaubnissen 2011 auf 535 Erlaubnisse 2015 reduziert. Eine beigefügte Übersicht stellt die Unterschiede…
Mit Schreiben vom 31.01.2017 informiert das Staatsministerium darüber, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit den übrigen Ländern den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland abzuschließen. Der bisherige Staatsvertrag von 2012 könne in Bezug auf die Vergabe von Sportwettkonzessionen weiter nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu…
Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten bezieht sich auf das Bremische Glücksspielgesetz, welches vorsieht, dass auf Glücksspiele mit festen Gewinnquoten 15 Prozent und auf solche mit variablen Quoten 21 Prozent des Spieleinsatzes abzuführen sind. Diese werden dann den beiden Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) sowie verschiedenen Organisationen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.Die sieben Fragen hierzu beantwortet…