ArchivAugust 2017

Staatsversagen in der Regulierung – Glücksspielkontrolle weist noch viele offene Punkte auf / zahlreiche Fragen unbeantwortet

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(Lora Köstler-Messaoudi) Die Glücksspielregulierung ist ein heikles Thema. In der Politik finden sich nicht viele, die dazu Position beziehen wollen. Für die Verwaltungen vor Ort wird das zum Problem, denn die Umsetzung in der Praxis zeigt, dass die getroffenen Regelungen nicht eindeutig und mitunter auch nicht gerichtsfest sind. Mitte März dieses Jahres einigten sich die Bundesländer auf eine...

A coherent approach – Legalizing and regulating online gambling

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(André Wilsenach) It is often said that it is never too late to regulate gambling, whether it is terres­trial or online or both, as long as you don’t avoid the dark corners of unregulated gambling. Quite rightly proponents of strong regulation are able to refer to many examples around the world where the positive impact of a well-regulated gambling environment is evident, not only by having...

Das illegale Glücksspiel in der Schweiz und die daraus resultierenden sozialschädlichen Auswirkungen – Implikationen für die Regulierung des Glücksspielmarktes

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(Prof. Dr. Suzanne Lischer) Seit dem Inkrafttreten des neuen Spielbankgesetzes (Bundesgesetz vom 18.12.1998) im Jahr 2000 sind in der Schweiz 21 Spielbanken in Betrieb. Pa­rallel zum Spielbankwesen wird auf Basis des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmäßigen Wetten vom 8. Juni 1923 der Markt der Lotterien und Wetten geregelt. Die beiden Gesetze regulieren das konzessionierte...

Die ökonomische Bedeutung des Glücksspielmarktes in Deutschland – Eine Volkswirtschafltiche Betrachtung

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(Dr. Jan Kleibrink und Prof. Dr. Bernhard Köster) Etwa drei Viertel der deutschen Wohnbevölkerung haben schon einmal an einem gewerblichen Glücksspiel teilgenommen. Daraus erwächst eine relevante wirtschaftliche Bedeutung der Branche. Der Glücksspielmarkt in Deutschland selbst ist aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in drei Segmente aufgeteilt: einen regulierten, einen nicht-regulierten...

Quo vadis Glücksspielregulierung? – In der Diskussion mit Staatssekretärin Trochowski und Prof. Rürup

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(Lora Köstler-Messaoudi) Schadet die aktuelle Regulierung den ehrlichen Anbietern? Woran hapert es im politischen Diskurs um die Regulierung? Und vor welchen zusätzlichen He­rausforderungen steht die Branche? In einer Diskussionsrunde auf dem Bundeskongress erläuterten Brandenburgs Staatssekretärin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Land Brandenburg Lotto GmbH, Daniela Trochowski...

Staatliche Regulierung ist erforderlich – Glücksspielregulierung steht unter Beobachtung / Auch in Zukunft ist mit Klagen zu rechnen

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(Daniela Trochowski) In Deutschland besteht ein weitreichendes Staatsmonopol für die Veranstaltung von Glücksspielen, das in dem von allen Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankert ist (§ 10 Abs. 2 und 6 GlüStV). Die staatliche Regulierung ist erforderlich, weil von Glücksspielen eine besondere Suchtgefahr und die damit verbundenen sozialschädlichen Folgen ausgehen können...

Große Unsicherheiten durch aktuelle Glücksspielregulierung – Keine Rechts- und Planungssicherheit

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(Iris Gleicke) Die Zuständigkeit für die Regulierung des Glücksspiels liegt ganz überwiegend in der Hand der Länder. Ich könnte mich daher eigentlich sehr kurz fassen und nur auf die Zuständigkeit des Bundes für das gewerbliche Spielrecht verweisen. Die Anforderungen an die Aufsteller gewerblicher Geldspielgeräte sowie an diese Geräte sind in der Gewerbeordnung und der Spielverordnung geregelt...

Spielt Deutschland schlecht… …oder einfach auf Verlängerung?

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(Thomas Beyer) Wenn es ums Online-Glücksspiel geht, scheint Deutschland in einer Pattsituation gelandet zu sein: Ein Gesetz ist seit 2012 in Kraft, doch kaum jemand hält sich daran. Und auch nach der Ratifizierung einiger kosmetischer Änderungen verspricht 2018 weiter Verschlechterung, denn Online-Casinos soll der Hahn gänzlich zugedreht werden. Damit werden aber die großen, international...

Umbruchzeit für Spielhallen – Übergangsfrist für Betreiber läuft zur Jahresmitte ab

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(Lora Köstler-Messaoudi) Für viele Spielhallenbetreiber und Kommunen stehen in diesem Jahr einschneidende Veränderungen an. Im Sommer läuft die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen aus. Rund 60 kommunale Vertreter aus Ordnungs- und Gewerbeämtern in Nordrhein-Westfalen trafen sich deshalb kürzlich für einen gemeinsamen Praxisaustausch zur Härtefallregelung und...

Kontroverse Länderregelungen in großen Teilen bestätigt – Prof. Dr. Julian Krüper zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Interview

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Im April 2017 hat das Bundesverfas­sungsgericht verkündet, dass die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und durch landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen verfassungsgemäß sind und damit die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreibern aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurückgewiesen...

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