Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung: Genehmigung von Bingo-Ausspielungen – Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten

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Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky erkundigte sich in insgesamt fünf Fragen zu dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten zum Thema Genehmigung von Bingo-Ausspielungen. Das Ministerium antwortete wie folgt: Der Erlass wiederhole die gesetzlichen Vorgaben zu den Kleinen Lotterien nach § 18 GlüStV, wonach die Länder von den Regelungen des GlüStV abweichen könnten, wenn der…

Beschluss: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

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In Bezug auf den Dringlichkeitsantrag der CSU zum Thema „Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag“ forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine rasche Änderung des Glücksspielstaatsvertrags insbesondere in Bezug auf den Sportwettenmarkt erreicht wird. Der Landtag teilt dabei die Einschätzung…

Antwort auf schriftliche Anfrage: Wettbüros in Berlin: Entstehen immer neue Zockerhöhlen oder greift das Gesetz zu Mindestabständen?

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Der Abgeordnete Daniel Buchholz, SPD, erkundigte sich in insgesamt elf Fragen über die aktuelle Situation von Wettbüros in Berlin. Diese beantwortete die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wie folgt: Nach Schätzungen des Senats existieren in Berlin derzeit ca. 300 „Wettbüros“ für Sportwetten. Entsprechende Erhebungen erfolgten in Anbetracht der stark begrenzten personellen Ressourcen der Vollzugsbehörde nicht…