Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „Nachfrage zu Drs. 21/11657 und 21/12075 – Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags an die Universität Hamburg“

Nach den Antworten des Senats auf die schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/11657 und 21/12075 unterhält der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg über ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Dies wirft Fragen auf.

1.    Ist dem Senat bekannt, dass der zuständige Wissenschaftler der Universität Hamburg, Dr. Ingo Fiedler, den fördernden Ländern am 19.04.2018 erste Zwischenergebnisse des Forschungsvorhabens vorgestellt hat?

2.    Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo und auf wessen Einladung fand der Termin statt, wer waren die Teilnehmer, welche inhaltlichen Zwischenergebnisse wurden vorgestellt, werden diese veröffentlicht und wenn ja, wie?

3.    Warum erfolgte eine Präsentation von Zwischenergebnissen nach zwei Monaten, wenn belastbare Erkenntnisse laut Senatsantwort, Drs. 21/12075, nach sechs Monaten vorliegen sollten?

4.    Hat Hamburg auf das zuständige Institut eingewirkt, um früher Ergebnisse zu erhalten, um den weiteren politischen Diskurs der Bundesländer zum GlüStV zu beeinflussen?

5.    Können nach zwei Monaten bei einer Projektlaufzeit von zwei Jahren wissenschaftlich belastbare, verifizierte Zwischenergebnisse vorliegen?

6.    Wenn ja, warum finanziert der Senat ein Forschungsprojekt über zwei Jahre, wenn schon nach zwei Monaten oder nach sechs Monaten Ergebnisse vorliegen sollen? Welche weiteren Erkenntnisse sind noch zu erwarten, die weitere Kosten rechtfertigen?
Wurde angesichts des prognostizierten raschen Fortschreitens eine Verkürzung des Vorhabens angeregt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

7.    Der Senat hat in seiner Antwort, Drs. 21/12075, auf Kooperationen mit Wissenschaftlern internationaler Universitäten hingewiesen. Mit welchen Fachbereichen welcher Universitäten werden mit welcher Zielrichtung Kooperationen angeregt? Bestehen vertraglich fixierte Kooperationen? Falls ja mit welcher Zielsetzung und für welchen Zeitraum?

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Bundeskongress Glücksspielwesen 2018

Verteidigt das staatliche Monopol für Lotto und Toto auf dem Bundeskongress Glückspielwesen und hält die derzeitige Regulierung für ausreichend: Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Zweihundert Experten tagen heute in Berlin auf dem Bundeskongress Glücksspielwesen bei dem es um die Frage geht wie die bis 2021 notwendige neue Regulierung zwischen den zerstrittenen Ländern erreicht werden kann.

Professor Dr. Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordnerter, sah den Bund nur sehr vorsichtig in der Rolle eines Moderators, könnte sich aber eine nationale Regulierungsbehörde für das Online-Glücksspiel vorstellen. Man könne auf bewährte Behörden wie das Bundesamt für Justiz zurückgreifen ohne neue Institutionen schaffen zu müssen.

Finanzstaatssekretärin Trochowski aus Brandenburg kann sich eine Öffnung des Glücksspielmarktes auch deswegen vorstellen, weil nur durch Regulieren statt durch Verbieten ein Verbraucher- und Jugendschutz bei den Online-Angeboten realistisch erscheint. Links der Moderator Uwe Proll, rechts der Schleswig-holsteinische Landestagsabgeordnete Plambeck, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Schriftliche Kleine Anfrage 02.05.2018 zum Thema „Wie weiter im deutschen Glücksspiel?“ in der Bremischen Bürgerschaft

Die SPD-Abgeordneten fragen nach den weiteren Entwicklungen in der deutschen Glücksspielregulierung vor dem Hintergrund des Nichtinkrafttretens des 2. GlüÄndStV. Mit dem 2. GlüÄndStV wäre auch eine bessere Regulierung für Online-Glücksspiele sowie eine Ertüchtigung der Glückspielaufsichtsbehörden zu erwarten gewesen.
Da eine bessere Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes in Bezug auf Jugendschutz und Suchtprävention weiter nötig ist, fragen die Abgeordneten den Senat nach deren Gewährleistung.

1.    Welche Gründe brachten die ablehnenden Länder für die Nichtratifizierung vor?

2.    Rechnet der Senat damit, dass die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten wieder an den DLTB zurückfällt?

3.    Wie beabsichtigt der Senat gegen illegale Anbieter von Wetten auf Lotterien des DLTBs vorzugehen und was hält er vom sog. Payment Blocking?

4.    Hält der Senat die Schaffung einer länderübergreifenden Online-Aufsichtsbehörde für geboten, um wirksam gegen die unerlaubten Anbieter vorgehen zu können und sofern das der Fall ist in welcher Form und Ausführung?

5.    Hält der Senat die Intensivierung des Online-Casino-Angebots für gesellschaftspolitisch wünschenswert und wie entziehen sich Online-Angebote staatlicher Kontrolle?

6.    Sieht der Senat durch eine Ausweitung von Online-Glücksspielen die von BVerfG, BVerwG und EuGH formulierten Erfordernisse in Bezug auf Kriminalitäts- und Suchtbekämpfung sowie Jugendschutz gewährleistet?

7.    Hätte die Ausweitung des Angebots von Online-Casinos nach Ansicht des Senats Auswirkungen auf die vom BVerfG bestätigte Regulierung von Spielhallen?

8.    Wie kann Jugend- und Spielerschutz im Falle der Einführung von Online-Casinos gewährleistet werden?

9.    Wie schätzt der Senat die gesetzliche Vorgehensweise in Österreich mit IP-Blocking und strenger Sanktionierung als Instrument gegen illegales Online-Glücksspiel?

Die Antwort des Senats steht noch aus.

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