Tages-Archive: 1. Oktober 2020

Spielbanken in NRW stehen vor der Privatisierung – Gesetzentwurf hat viele Kritiker aber auch Befürworter

von Lora Köstler-Messaoudi Nordrhein-Westfalen will die WestSpiel-Gruppe verkaufen. WestSpiel betreibt vier Spielbanken in NRW an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Expertenanhörung zum geplanten Gesetz wurde deutlich, dass auch hier die Positionen zum Thema sehr unterschiedlich sind. Vor einigen Jahren verneinte Nordrhein-Westfalens ehemaliger-Finanzminister Norbert Walter-Borjans…

Die bundesgesetzliche Glücksspielbesteuerung: Ein unvollkommener Akt – Zur Notwendigkeit einer Steuerreform

von Dr. Lennart Brüggemann Allgegenwärtiges Thema im Glücksspielwesen ist die anstehende Reform des Glücksspielstaatsvertrages, auf den sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im März geeinigt haben. Besonders die beabsichtigte Zulassung von virtuellen Automatenspielen und Online-Casinospielen sowie die weitgehende Öffnung des Sportwettenmarktes stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Steuerrechtliche Aspekte fristen dagegen ein Schattendasein. Die Rufe nach einer…

Auswahlverfahren unter konkurrierenden Spielhallen

Niedersachsen beschließt detaillierte gesetzliche Regelungen von Georg Lütter, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz a. D. Der bis zum 30. Juni 2021 gültige (Länder-)Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) hat u.a. zum Ziel, die Entstehung von Glücksspiel- und Wettsucht zu verhindern. Ein Mittel zur Begrenzung der Spielsucht ist das sog. Abstandsgebot,…