Maltas Gesetzentwurf auf dem Prüfstand

(SR). Die Europäische Kommission prüft die Änderungen an Maltas Gaming Act, welche die heimische Glücksspielindustrie vor Rechtsurteilen aus dem Ausland schützen sollen. Das geht aus der Antwort der Kommission auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Verheyen (PPE) hervor. In ihrer Anfrage erkundigte sich Verheyen ob die Regierung Kenntnis und von den Rechtsänderungen in Malta Kenntnis…

Von dem Versuch Maltas, die europäische Rechtsordnung auszuhebeln

Malta möchte seine heimische Glücksspielindustrie vor Gerichtsurteilen aus dem Ausland schützen und hat dazu eine Anpassung seines Glücksspielgesetzes vorgenommen. Dr. Benedikt M. Quarch, M. A. hat sich damit auseinandergesetzt, ob dieser Schritt mit europäischem Recht vereinbar ist. In zahlreichen Gerichtsverfahren werden Spielverluste aus illegalem Online-Glücksspiel wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. durch…

OVG Lüneburg: „Zweite Aufsicht“ und „Eintritt ab 21“ für Verbundspielhallen

(games&business). Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Verbundspielhallen in Niedersachsen seit dem 1. April 2023 eine zweite Aufsicht einzusetzen und der Zutritt Spielgästen erst ab 21 Jahren gestattet ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juni 2023, Az. 11 ME 84/23). Darüber berichtet der Justiziar des Automaten-Verbands Niedersachsen (AVN), Prof. Florian Heinze. Hintergrund des Verfahrens…