Die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen und in der Gastronomie ist in Deutschland in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Gleichzeitig erleben sogenannte Fungames seit einiger Zeit eine Renaissance. Was Fungames sind, inwieweit sie sich von Geldspielgeräten mit einer Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) unterscheiden, wo sie zu finden sind und wie die Behörden beim Auffinden derartiger…
(RH). Berliner Senat gesteht Unwissenheit ein. Die Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 09. November 2023 auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Angeordneten Im Abgeordnetenhaus Tamara Lüdke (SPD) vom 29. September 2023 ist ernüchternd. Viele erinnern sich noch an den scheinbaren Kulturkampf gegen legale Spielhallen in Berlin. Die Wortführer damals waren der heute Regierende…
(OVG Bremen). Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit drei weitgehend inhaltsgleichen Beschlüssen vom 14.11.2023 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können. Zur weiteren Regulierung des Spielhallensektors hat der Bremische Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2022 in das…