Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Rechtsprechung

(Verwaltungsgericht Berlin). Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu…

Verfassungsbeschwerden gegen Bremer Glücksspielgesetz eingereicht

Rechtsprechung, Regulierung

(GauselmannAG). Espelkamp – Die mit der Gauselmann-Gruppe verbundenen Unternehmen XTiP Sportwetten Shops GmbH und Bührmann A + I GmbH haben fristgerecht Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Bremer Landesglücksspielgesetz eingereicht. Sie sehen darin überzogene Restriktionen und existenzbedrohende Regelungen. Bereits in den vorherigen Eilverfahren hatten die Beschwerdeführer diesen Schritt angekündigt. Die renommierten Anwaltskanzleien Rybak.Zehender Wirtschaftskanzlei (RA Jörg…

NRW: Mittelkürzung gegen Bekämpfung der Glücksspielsucht

Allgemein

NRW reduziert Mittel zum Zweck der Bekämpfung der Glücksspielsucht: Antwort der NRW-Landesregierung auf Kleine Anfrage (Drs. 18/4799) In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erkundigen sich SPD-Abgeordnete u.a. zum Mitteleinsatz zum Zwecke der Bekämpfung der Glücksspielsucht in NRW. Nach den Angaben der Landesregierung wurden diese Mittel von rund 1,419 Mio.€ in 2019 auf 1,373…