(SR) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, das Internetzugangsvermittler nur dann für eine Sperre von Internetseiten verantwortlich ist, wenn er nach Paragrafen 8 des Telemediengesetzes verantwortlich ist. Auf Klage eines Internetanbieters gegen eine Verfügung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) aus dem Jahr 2022 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass dieser nicht verantwortlich ist, den Zugang zu den Seiten…
(Dr. Benedikt M. Quarch M. A.) Seit deutsche und österreichische Gerichte in den vergangenen Jahren zahlreichen Spielern Rückforderungen aus nichtigen Online-Glückspielverträgen zugesprochen haben, wird allenthalben versucht, die Vollstreckung der Urteile zu verhindern. So geschehen insbesondere auf Malta, das als EU-Staat eigentlich zur Vollstreckung der Forderungen gemäß der Brüssel-Ia Verordnung (auch EuGVVO) verpflichtet wäre, aber 2023…
(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 die Rechtsauffassung der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) vollumfänglich bestätigt. Damit wird die Position der GGL in Bezug auf die Regulierung von Werbung für Glücksspiele weiter gestärkt. (BVerwG 8 C 2.24, Urteil vom 12.02.2025) Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei die Werbung betreffende Nebenbestimmungen im…