„Financial Blocking trotz baldiger Liberalisierung des Online-Glücksspiels“ (Drucksache 18/6998) Wie begründet die Landesregierung die Umsetzung des Verbots der Mitwirkung (Financial Blocking) von internationalen Zahlungsdienstleistern vor dem Hintergrund des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 und der damit verbundenen Liberalisierung des Online-Glücksspiels?
„Spielhallen-Flut zerstört Kieze und Menschen (XXI): Wie viele Spielhallen sind beim Auswahlverfahren bereits ausgeschieden und was hat die Corona-Pandemie verändert?“ (Drucksache 18/23653) In seiner Antwort beschreibt der Berliner Senat das Verfahren zur Erlaubniserteilung und informiert über den Spielhallenbestand nach Bezirken in den Jahren 2011, 2016 und 2019. Auch über den Stand des Auswahlverfahrens, die Zahl…
„Unerlaubtes Online-Glücksspiel und Zahlungsverkehr“ (Drucksache 19/18021) Teilt die Bundesregierung die Rechtsaufassung, dass in Deutschland derzeit mit wenigen Ausnahmen sowohl Online-Glücksspiel als auch die Abwicklung von Zahlungen im Zusammenhang mit Online-Glücksspiel illegal sind (bitte begründen)?