Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Internet mit Erlaubnisvorbehalt sowie die Übergangsregelung…

Beschlussempfehlung und Bericht zum Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

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Mit dem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die bayerische Staatsregierung auf, sich weiter dafür einzu-setzen, dass ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder gefunden und eine schnelle Änderung des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Hinblick auf die Sportwetten-Thematik, erreicht wird. Dabei wird die Einschätzung geteilt, dass die Erteilung von Sportwettkonzessionen nicht zahlenmäßig begrenzt, sondern stattdessen streng an…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Steuerausfall durch manipulierte Registrierkassen

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Die Kleine Anfrage der FDP in Bremen richtet sich an den Senat und bezieht sich auf einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Mit diesen Maßnahmen sollen vermutete milliardenschwere Steuerausfälle insbesondere durch manipulierte Kassensysteme verhindert bzw. aufgedeckt werden. In diesem Zusammenhang bedarf es jedoch zunächst einer klaren Faktenbasis. Die Anfrage beinhaltet…