Geldwäschegesetz beschlossen

Mitte Mai hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Drucksachen 18/11555, 18/11928) zu.

Berichtsantrag: Glücksspielsperren in Hessen

Der Antrag zum Thema „Glücksspielsperren in Hessen“ der SPD-Fraktion umfasst insgesamt achtzehn Fragen. Die Fragen beziehen sich zunächst auf allgemeine Angaben zum Jahr 2016. Es folgen Fragen zur Ausgestaltung der Sperre und ihrer Aufhebung. So werden die Anzahl der Aufhebungen, die Berücksichtigung von Haftungsfragen, die Gefahr der Beeinträchtigung der Motivation zur Selbstsperre durch eine fehlende…

Schriftliche Anfrage und Antwort: Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags und Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung

In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der Abgeordnete Thomas Mütze (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auf die Nachfrage, welche Stellen innerhalb der Staatsregierung an der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfanträge beteiligt sind und wie sich die Stellen mit den anderen Bundesländern abstimmen, antwortet das Ministerium, dass nach § 32 GlüStV…