Härtefallregelung und Störerauswahl – Rechtsprobleme bei Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis*

Allgemein

(Christian Benzrath) Mit Ablauf der Übergangsfristen aus dem Glückspielstaatsvertrag und seiner Ausführungsgesetze in den Bundesländern Mitte des Jahres bzw. Ende November in NRW stehen in den Kommunen harte Entscheidungen an, die nunmehr alle Betreiber von Spielhallen betreffen werden. Wenngleich schon der Begriff der Übergangsfristen rechtlich wohl unzutreffend ist (vgl. Prof. Jahndorf, „Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht“…

Die Zukunft der Glücksspielregulierung – Ein politischer Dauerbrenner

Allgemein

(Stefan Landerer) Die Glücksspielregulierung ist sehr komplex: Wirtschaftliche Interessen stoßen auf suchtpolitische Notwendigkeiten, föderale Zuständigkeiten, internationale Angebote und eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen erschweren das einheitliche Vorgehen und Verwaltungshandeln. Neben den Rundfunkstaatsvertrag-Themen ist das Glückspielwesen daher seit Jahren ein wenig geliebter Dauerbrenner auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Tatsächlich ist es aktuell im Bereich der Sportwetten-Regulierung jedoch…

Die Aufhebung der Spielersperre in der Praxis – Erfahrungen mit der Mainzer Risikopotenzialuntersuchung zur Glücksspielnutzung (MARUGSN)

Allgemein

(Anke Quack und Martin Wejbera) Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages sind Spielbanken, Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotenzial gemäß § 8 GlüStV verpflichtet, „Personen zu sperren, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen…