Gesetzentwurf: Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministe-riums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

Allgemein

Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen: Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes. Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen. Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung. Gesetzliche Grundlage für Testkäufe. Inkrafttreten…

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Allgemein

Der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist in die parlamentarische Beratung gegangen. Wesentliche Regelungen betreffen die Verlängerung der Sperrzeiten von derzeit 03:00 – 06:00 Uhr auf 03:00 – 09:00 Uhr und die Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 250 Metern auf 500 Meter für…

Kleine Anfrage und Antwort: Transparenz bei Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung – Wer kontrolliert und verantwortet die Handhabung bei WestLotto?

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In insgesamt fünf Fragen erkundigten sich die FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angelika Freimuth, wer die Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung bei WestLotto kontrolliert und deren Handhabung verwaltet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW erteilte Erlaubnis setzt eine Verteilung…