Der Landtag hat am 27. September 2017 beschlossen: Artikel 1: Dem zwischen dem 16. März 2017 und 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Artikel 2: Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Gleiches gilt für…
Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017: Abgeordneter SPD: Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass es sich möglicherweise um eine…
Für die Landtagsfraktionen der CDU ,SPD, DIE LINKE und der AfD ist Glücksspiel kein wirtschaftliches Gut wie jedes andere, sondern mit besonderen Risiken und Gefahren verbunden. Daher beantragen sie, der Landtag des Saarlandes solle beschließen: Eine weitergehende Kommerzialisierung und Liberalisierung des Glücksspielsektors abzulehnen und für die Aufrechterhaltung des Lotteriemonopols unter Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben mit strikter…