Spielhallen-Schließung per Losentscheid in Niedersachsen

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Das branchen(un)freundlichste Bundesland gerät in die Kritik Niedersächsische Kommunen haben als erste bundesweit das Losverfahren angewendet, um Spielhallen, deren Betreiber einen vorgegebenen Mindestabstand untereinander nicht einhalten, zu schließen. Laut Dr. Sandra Rod-dewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden durch das Verfahren rund 50 Prozent der knapp 2.000 Bestandsspielhallen in den Kommunen ihr Geschäft aufgeben müssen. Das Vorgehen…

„Jedes Unternehmensverbot ist ein Härtefall!“

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Prof. Dr. Christian Jahndorf im Interview Der Steuerrechts-Experte Prof. Dr. Christian Jahndorf unterrichtet am Institut für Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und ist zudem Leiter des Fachbereichs Internationales Steuerrecht bei der Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft HLB Dr. Schumacher & Partner. Mit uns sprach der Rechtsanwalt über die Fehler bei der Auslegung der Härtefallklausel in Niedersachsen und warum der…

Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht

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Auflösung von Kollisionen durch Losverfahren (Prof. Dr. Christian Jahndorf) Ich wurde gebeten, zu Rechtsfragen des Losverfahrens im Zusammenhang mit dem neuen Spielhallenrecht in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Bei der Bearbeitung des Themas, was u.a. die Lek-türe des einschlägigen Gesetzestextes mit einschließt, fällt auf, dass das Gesetz ein Losverfahren nicht kennt, wohl aber Lotterien. Um Lotterien…