Antwort auf kleine Anfrage: Entwicklung und Verwendung von Wettmitteln im Lande Bremen

Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten bezieht sich auf das Bremische Glücksspielgesetz, welches vorsieht, dass auf Glücksspiele mit festen Gewinnquoten 15 Prozent und auf solche mit variablen Quoten 21 Prozent des Spieleinsatzes abzuführen sind. Diese werden dann den beiden Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) sowie verschiedenen Organisationen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.Die sieben Fragen hierzu beantwortet…

Bericht und Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

Mit dem achten Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes soll in der Freien Hansestadt Bremen eine besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros eingeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 02.12.2016 beraten, wobei sich aufgrund einer rechtsförmlichen Prüfung durch den Senator für Justiz und Verfassung redaktionelle Änderungsnotwendigkeiten am Gesetzentwurf…

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (I) und Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (II)

Die erste Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Rüdiger Erben beschäftigt sich in insgesamt drei Fragen mit der Anzahl an Spielhallen in Sachsen-Anhalt. Dies beantwortet das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wie folgt: Zum 1. Juli 2012 seien in Sachsen-Anhalt insgesamt 362 Spielhallen (davon alle mit einer Erlaubnis nach § 33i GewO) betrieben worden, deren Gesamtzahl…