Die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Antrag die bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten noch rechtskonform ausgeführt werden kann, ob sie eine Änderung des Staatsvertrags oder ein Ausscheiden Bayerns aus dem Staatsvertrag für sinnvoll erachtet und wie der Staatsvertrag gegebenenfalls…
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016 fordern Bündnis 90/Die Grünen in Bayern die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich für eine möglichst schnelle Neuaufstellung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland einzusetzen. Dabei sei die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anzustreben, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ziel ist ein komplett neuer Glücksspielstaatsvertrag, der die…
Die FDP-Fraktion in Hamburg fordert in einem Antrag die EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016. Sie verweist in ihrer Begründung auf den bereits gestellten Antrag vom 28.10.2015, der jedoch trotz der beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei. Der aktuelle…