OVG Lüneburg: Losverfahren rechtswidrig / Verbundverbot im Einklang im Unionsrecht

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 4. September 2017 in zwei Verfahren Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit des Losverfahrens bei Abstandskonkurrenz sowie zu Verbundspielhallen getroffen. In einem Verfahren (Az. 11 ME 330/17) wurde einem Spielhallenbetreiber, dessen zwei Verbundspielhallen sich in einem Abstand von weniger als 60 Metern zu der Spielhalle eines anderen Betreibers befinden, von der Stadt Lingen…

Antwort auf Kleine Anfrage: Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags

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In seiner Antwort weist der Bremer Senat zunächst darauf hin, dass „nach dem Koalitionsvertrag zwischen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages beabsichtigt [wird], den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen und mit anderen Ländern (z. B. Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen) eine tragfähige und europarechtskonforme eigene Lösung zu finden“. Auf die Frage…

Antwort auf Kleine Anfrage: Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis

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In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt (CDU) zum Thema „Lottomittelvergabe in Thüringen und im Saale-Holzland-Kreis“. Der Abgeordnete Prof. Dr. Voigt möchte wissen, wie hoch die Zuwen-dungen aus Lottomitteln in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 waren, wie viele Anträge in den einzelnen Land-tagswahlkreisen bewilligt und abgelehnt wurden, welche Institutionen Zuwendungen erhielten…