Kategorie-Archive: Allgemein

Defizite beim Datenschutz – Der Glücksspielstaatsvertrag 2021

Von Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 2021 wird zum 1. Juli 2021 nach erfolgter Ratifizierung in den Ländern in Kraft treten. Damit soll ein Nebeneinander von voneinander abweichen- den Regeln einzelner Länder verhindert und insbesondere im (Ländergrenzen überschreitenden) Internet-Glücksspielbereich ein bundeseinheitlich hohes Niveau des Spieler- und…

NRW legt eigenes Casino-Online-Gesetz vor

Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Er ermöglicht es den Ländern innerhalb des vom Staatsvertrag vorgegebenen Regulierungsrahmens, Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet zu veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen zu erteilen.

Mehrere Landesgesetze verabschiedet

Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Juni Landesglücksspielgesetze verabschiedet. Am 9. Juni verabschiedete der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sein Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Spielhallen müssen demnach weiterhin einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zueinander halten. Auch Schulen dürfen sich nicht im Umkreis von 500 Metern befinden. Die Übergangsregelungen werden…