Kategorie-Archive: Allgemein

Zur anstehenden Notifizierung des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages – Rien ca change?

von Thomas Beyer, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen Zum fünften Mal innerhalb von fünfzehn Jahren liegt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag vor. Vom Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) in 2006 über die drei Änderungsstaatsverträge (GlüÄndStV) in 2011, 2016 und 2019 bis zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (GlüNeuRStV), wobei die Öffnung und…

Neue Kritik am Glücksspielkollegium

Entscheidung des VG Darmstadt öffnet den Blick auf gravierende Rechtsschutzprobleme von Prof. Würtenberger Das Land Hessen bleibt nach der ab 01.01.2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages bundesweit für die Erteilung der Sportwettkonzessionen zuständig. Nach § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV ist die Konzessionsvergabe durch das für alle Bundesländer zuständige Regierungspräsidium Darmstadt an Beschlüsse des Glücksspielkollegiums…

Spielbanken in NRW stehen vor der Privatisierung – Gesetzentwurf hat viele Kritiker aber auch Befürworter

von Lora Köstler-Messaoudi Nordrhein-Westfalen will die WestSpiel-Gruppe verkaufen. WestSpiel betreibt vier Spielbanken in NRW an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Expertenanhörung zum geplanten Gesetz wurde deutlich, dass auch hier die Positionen zum Thema sehr unterschiedlich sind. Vor einigen Jahren verneinte Nordrhein-Westfalens ehemaliger-Finanzminister Norbert Walter-Borjans…