Fortführung der Verbotspolitik durch die Hintertür – Nach dem Scheitern von IP- und Financial Blocking kommt jetzt das „Steuer-Blocking“

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Von Claus Hambach Der GlüStV 2021, der am 1. Juli in Kraft treten soll, ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass alle bisherigen Staatsverträge, die noch ein Verbot von Online-Casinospielen vorsahen, gescheitert sind. Geschuldet ist dies zum einen dem Umstand, dass der EuGH immer wieder die inkohärenten deutschen Glücksspielregelungen kritisierte. Zum anderen lassen sich Verbote im…

Übersichtsarbeit zu Werbung und Glücksspielen

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Von Gerhard Bühringer und Robert Czernecka 1. Einführung 1.1 Hintergrund: Werberegulierung im GlüStV 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag in der Neufassung mit voraussichtlicher Gültigkeit ab 01.07.2021 (Landtag NRW, 2020) enthält in § 5 sowie über den Text verteilt zahlreiche Regelungen zur Werbung, die sich in einer generellen Aussage zur Werbeerlaubnis und drei Bereiche mit Werbebeschränkungen bzw. Werbeverboten…

„Die Politik ist gefordert. Die Ordnungsbehörden brauchen Unterstützung“

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Jürgen Trümper, Vorsitzender des Arbeitskreises gegen Spielsucht, im Interview Herr Trümper, der Arbeitskreis gegen Spielsucht e. V. ist die einzige Institution in Deutschland, die seit 1994 eine komplette Markterhebung für gewerbliche Spielhallen durchführt. Ihre aktuelle Untersuchung von 2020 ist unter besonderen Rahmenbedingungen entstanden. Hat die Corona- Pandemie Ihre Untersuchung beeinträchtigt? Trümper: Ich denke, Corona hat…