Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und der Tatsache, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl Unions- als auch Verfassungsrecht verletzt, fragten die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Nordrhein-Westfälische Landesregierung, welche Schritte sei seit der ersten Entscheidung des VG Wiesbaden unternommen hat, um auf eine Beseitigung der festgestellten Verfahrens- und Transparenzmängel des…
In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierbei geht es unter anderem um einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie von Wettvertriebsstätten zu Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen. Darüber hinaus soll auch für das bisher allein in der Sportwettvertriebsverordnung (SVVO) verankerte Verbot von Geldspielgeräten und den Verkauf von Alkohol in Sportwettbüros geschaffen werden. Zur Spielsuchtgefahr durch…
In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die Möglichkeiten, Manipulationen…