Antrag: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen

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Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW fordern den Landtag in ei-nem Antrag auf, dem paraphierten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Die Landesregierung solle sich für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen und diese dort rechtlich verankern. Ferner soll das Glücksspielrecht anhand der folgenden Eckpunkte gemeinsam mit anderen…

Gesetzbeschluss des Landtages Baden-Württemberg zum „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Der Landtag hat am 27. September 2017 beschlossen: Artikel 1: Dem zwischen dem 16. März 2017 und 3. April 2017 unterzeichneten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zuzustimmen. Artikel 2: Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Der Tag, an dem der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Gleiches gilt für…

Beschlussempfehlung und Bericht, vom 20.09.2017, zu dem „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“

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Bericht zur allgemeinen Aussprache des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, 14. Sitzung, am 20. September 2017: Abgeordneter SPD: Er ruft in Erinnerung, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der Ersten Beratung ihre Zustimmung zu diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag signalisiert habe, und zwar im Bewusstsein, dass es sich möglicherweise um eine…