Antrag: Den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner jetzigen Form ablehnen
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW fordern den Landtag in ei-nem Antrag auf, dem paraphierten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen. Die Landesregierung solle sich für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen und diese dort rechtlich verankern. Ferner soll das Glücksspielrecht anhand der folgenden Eckpunkte gemeinsam mit anderen…