Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 30. November 2017, Niedersachsen sowie die Beschlussempfehlung des niedersächsischen Innenausschusses, den Gesetzentwurf anzunehmen

Allgemein

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des niedersächsischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 30. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt. Gleichzeitig wird beantragt, den Gesetzesentwurf gemäß der Geschäftsordnung des niedersächsischen Landtags an den Ausschuss…

Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 15. November 2017, Rheinland-Pfalz

Allgemein

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 14. November 2017 zur Beschlussfassung an den…

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

Allgemein

Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Gesetzentwurf zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vom 24. Oktober 2017 Wesentlicher Inhalt des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag:…