Niedersachsen: Änderung des Glücksspielgesetzes

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Innenministeriums gab das Kabinett Anfang Mai zur Einbringung in den Landtag frei. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren…

Spielhallen in NRW: Mindestabstandsgebot ausreichende gesetzliche Grundlage

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.03.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 Metern Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. (Aktenzeichen: 4 B 919/16, I. Instanz : VG Gelsenkirchen 19 L 1000/16, 19 L 1667/15)

Geldwäschegesetz beschlossen

Mitte Mai hat der Finanzausschuss des Bundestages weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Drucksachen 18/11555, 18/11928) zu.