Antwort auf Kleine Anfrage: Welche Konsequenzen hat der Glücksspielstaatsvertrag für Niedersachsens Kommunen?

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Die kleine Anfrage der Abgeordneten der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag beschäftigt sich in insgesamt zwölf Fragen mit der Härtefallregelung für Spielhallen sowie den Konsequenzen für die Kommunen und wird durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wie folgt beantwortet: Das Ministerium stellt zunächst klar, dass es sich den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verpflichtet sieht…

Bericht der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

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Der Bericht der Landesregierung bezieht sich auf den Landtagsbeschluss vom 25.11.2015, mit dem die Landesre-gierung ersucht wurde, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder zu erstellen. Dem nachfolgenden Konzept, wonach für die Einführung einer landesweiten Sperrdatei zwei Alternativen zur Verfügung stehen, wurde auch in der Minister-ratssitzung…

Entwurf: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit dem Entwurf zu einem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollen folgende Änderungen in den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag eingebracht werden: 1. Klarstellung, dass das Glücks-spielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obers-ten Glücksspielaufsichtsbehörden dient. 2. Aufgaben, die beim Land Hessen liegen, werden an ein noch zu defi-nierendes anderes Land / andere…