Antrag: Kommunen bei Bekämpfung der Glücksspielsucht unterstützen – Spielhallendichte reduzieren, Rechts­sicherheit schaffen

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Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Vollzugshinweise zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages so zu gestalten, dass folgende Punkte verbindlich festgelegt werden: Als geeignete Anpassungskonzepte zur Befreiung von Mehrfachkomplexen sind nur Reduzierungen der Spielgeräte anzusehen, ungeeignet hierfür sind insbesondere TÜV-Zertifizierungen. Die Vollzugshinweise müssen die Art und Höhe der anzuerkennenden Investitionen beinhalten.…

„Die Angriffe auf das staatliche Glücksspielmonopol werden schärfer“ – Interview mit Torsten Meinberg

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Torsten Meinberg ist Federführer des Deutschen- Lotto und Totoblocks (DLTB) und zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Im Interview sprach Meinberg mit uns über die Herausforderungen, vor denen Lotto in Zukunft steht, und den Regulierungsbedarf im Glücksspielwesen. Was sind die Herausforderungen für den DTLB in den kommenden zwei Jahren? Meinberg: Wir haben es verstärkt mit…

Kommunen wollen klare Gesetzeslage – Härtefallregelung und Störerauswahl

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(Lora Köstler-Messaoudi) Viele Kommunen sehen sich bei der praktischen Umsetzung der Härtefallklausel und der Störerauswahl für Spielhallen vom Land nicht genügend unterstützt. Auf der baden-württembergischen Landeskonferenz in Stuttgart wurde deutlich, dass die Landesregierung hier nachjustieren muss. Die Landesvertreter zeigten sich überrascht, dass die Kommunen statt Spielraum bei der Auslegung der Vorschriften eineindeutige Gesetze bevorzugen. Bei…