Bericht der Landesregierung: Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes

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Der Bericht der Landesregierung bezieht sich auf den Landtagsbeschluss vom 25.11.2015, mit dem die Landesre-gierung ersucht wurde, bis zum 30.09.2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder zu erstellen. Dem nachfolgenden Konzept, wonach für die Einführung einer landesweiten Sperrdatei zwei Alternativen zur Verfügung stehen, wurde auch in der Minister-ratssitzung…

Entwurf: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit dem Entwurf zu einem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages sollen folgende Änderungen in den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag eingebracht werden: 1. Klarstellung, dass das Glücks-spielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obers-ten Glücksspielaufsichtsbehörden dient. 2. Aufgaben, die beim Land Hessen liegen, werden an ein noch zu defi-nierendes anderes Land / andere…

Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

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Mit dem Dringlichkeitsantrag wollen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer Wettbürosteuer in das bremische Vergnügungssteuergesetz erreichen. Die Steuer soll dabei je Bildschirm und angefangenem Kalendermonat 60 Euro betragen. Die Einführung einer Wettbürosteuer in Bremen sei – so die Begründung zu dem Gesetzentwurf – erforderlich, um den ausufernden Markt der Wettvermittlungsstellen…