Die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der CDU-Fraktion bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der Neuen Presse vom 20.02.2016, nach dem private Internetanbieter bei Wetten Ausschüttungsquoten von 90 bis 95 Prozent hätten. Die Gewinnquote bei Oddset / Toto-Lotto Niedersach-sen liegt hingegen nur bei 66,67 Prozent. Die Gewinnquote im Internet sei dadurch bedingt für die Spieler wesentlich…
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landesein-heitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Hintergrund war die Klage eines Unternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle qualitativen Vo-raussetzungen erfüllt hatte, allerdings leer…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat Mitte April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor. Das Urteil hat Relevanz für Dutzende Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten noch nicht entschieden wurden. Allein am OVG sind noch 30 Fälle anhängig.…