Der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielbankengesetzes beschäftigt sich primär mit der Frage nach dem Rauchverbot in Spielbanken und einer Klarstellung des Verbots. So legten das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 20. November 2014,) und das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Urteil vom 12. Dezember 2014) § 2 Abs. 1 Nr. 7 NRSchG erstmals dahingehend aus, dass…
Folgende Begründung ist dem Gesetzentwurf vorangestellt: Sportwettbetrug und Manipulationen von berufs-sportlichen Wettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Sie untergraben die Glaubwürdigkeit und Authentizität des sportlichen Kräftemessens und gefährden dadurch den Sport in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Relevanz. Die herausragende gesellschaftliche Rolle des Sports, seine große wirtschaftliche Bedeutung…
Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen der SPD und CDU die glücksspielrechtlichen Mindestabstandsvorschriften in Berlin harmonisieren und fordern eine entsprechende Anpassung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag. So soll der Abstand zwischen einer Wettvermittlungsstelle und einer Schule zukünftig 200 Meter nicht unterschreiten.