Thüringen – Unterrichtung: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Allgemein

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 19. September 2017 gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem…

Rheinland Pfalz legt ein Landesgesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vor

Allgemein

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag  echtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden. Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 14. November 2017 zur Beschlussfassung an den…

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

Allgemein

Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Ferner wird das Bremische Glücksspielgesetz (BremGlüG) durch die Neuregelung an die Vorgaben des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages angepasst.…