Regelungen, die den Betrieb einer Spielhalle betreffen und keinen Bezug zu den technischen Anforderungen an Geldspielgeräte oder zu vom konkreten Aufstellort unabhängigen Fragen der Geräteaufstellung aufweisen, sind dem Recht der Spielhallen im Sinne von Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zuzuordnen und unterfallen damit der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Ende Oktober entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist. Die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen wandten sich gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten…
Der Abgeordnete Markus Rinderspacher (SPD) erkundigt sich, wie sich die Anzahl und Ansiedlungsdichte der Spielhallen, Spielautomatenbetreiber und Wettbüros in Bayern in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und wie die Staatsregierung die vom Glückspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 erlaubten Befreiungen (Härtefall) nutzt. Zudem möchte er wissen, wo es Gebiete mit besonders hoher Ansiedlungsdichte gibt und welche Begleiterscheinungen…