Schriftliche Anfrage und Antwort: Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags und Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung

Allgemein

In insgesamt sieben Fragen erkundigte sich der Abgeordnete Thomas Mütze (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags. Auf die Nachfrage, welche Stellen innerhalb der Staatsregierung an der Evaluierung und der Bearbeitung der Prüfanträge beteiligt sind und wie sich die Stellen mit den anderen Bundesländern abstimmen, antwortet das Ministerium, dass nach § 32 GlüStV…

Gesetzentwurf: Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens für den Gesetzentwurf des Niedersächsischen Ministe-riums für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes

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Im Unterschied zum geltenden Niedersächsischen Glücksspielgesetz beinhaltet der Entwurf für den Bereich der Spielhallen folgende wichtige Neuregelungen: Die rückwirkende Implementierung eines Losverfahrens zur Auflösung einer Konkurrenzsituation zwischen Spielhallen bei Verletzung des Mindestabstandes. Verbot der Bezeichnungen „Casino“ und „Spielbank“ für Spielhallen. Verbot der Aufstellung und Bereithaltung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung. Gesetzliche Grundlage für Testkäufe. Inkrafttreten…

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

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Der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist in die parlamentarische Beratung gegangen. Wesentliche Regelungen betreffen die Verlängerung der Sperrzeiten von derzeit 03:00 – 06:00 Uhr auf 03:00 – 09:00 Uhr und die Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 250 Metern auf 500 Meter für…