Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus für rechtmäßig erklär, und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt. 16 Gemeinden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten Mitte März auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen,…
Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden. Am 12. März beraten die Ministerpräsidenten über…
Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel unter seiner Ägide bleibt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lockert zwar beim Online-Glücksspiel die Bestimmungen, doch schafft damit Probleme. Seit rund 15 Jahren versuchen die Länder den Glücksspiel-Markt in Deutschland rechtssicher zu regulieren. Nun steht…