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Niedersachen: Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Niedersächsischen FDP zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“

1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben? Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium und die kommunalen Spitzenverbände sind einig, dass die Kriterien für eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen in echten Konkurrenzverhältnissen auf gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen. Eine Festlegung der konkreten Ausgestaltung der Regelung ist noch nicht erfolgt. Die Themen „Härtefallregelungen“…

Niedersachsen: Kleine Anfrage zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“ (Frage Nr. 33), vom 17. Januar 2018

In Bezug auf ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, welches  am 16. Januar 2018 stattfinden sollte, wollen die Abgeordneten wissen: Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben? Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann? Plant die Landesregierung eine Novelle…

Dringlicher Antrag der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“, sowie den zugehörigen Bericht des Innenausschuss

Die Fraktionen bitten den Landtag Folgendes zu beschließen: Der Hessische Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 22.09.2017 beschlossen hat, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren und dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung daraufhin mitgeteilt hat, dies ebenfalls nicht zu tun. Mangels der erforderlichen Zustimmung aller Bundesländer kann der 2. GlüÄndStV somit nicht…