Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen zuvor hatte der BayVerfGH…

„Verbraucher dürfen nicht schutzlos jeglichem Geschäftsmodell ausgeliefert sein“

Staatssekretar Ulrich Kelber im Interview Ulrich Kelber ist Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Am Vorabend des 1. Bundes-kongresses zum Glücksspielwesen hielt er als Abendauftakt eine Keynote zum Verbraucherleitbild und digitalem Verbraucherschutz. Gaming-Apps, Online-Spiele, virtuelle Casinos und elektronische Lotterien, machte Kelber dabei deutlich, stellen nicht nur etablierte Ge-schäftsmodelle, sondern auch den Verbraucherschutz…

2016 als Chance für eine vernünftige Regulierung

Gute Vorschläge liegen vor (Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)) Seit 15 Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Glückspielwesen am vernünftigsten zu regulieren ist. Eine kluge Lösung ist bisher nicht gefunden worden. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag von 2013 muss als gescheitert angesehen werden. Im Februar 2016 entschied zuletzt der Europäische Gerichtshof, dass zumindest…