Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Er ermöglicht es den Ländern innerhalb des vom Staatsvertrag vorgegebenen Regulierungsrahmens, Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet zu veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen zu erteilen.
Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Juni Landesglücksspielgesetze verabschiedet. Am 9. Juni verabschiedete der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sein Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Spielhallen müssen demnach weiterhin einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zueinander halten. Auch Schulen dürfen sich nicht im Umkreis von 500 Metern befinden. Die Übergangsregelungen werden…
Grascha wollte in seiner Kleinen Anfrage unter anderem erfahren, wie viele Glücksspielanbieter nach Kenntnis der Landesregierung die Anforderungen des Umlaufbeschlusses der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 umgesetzt hätten. Ein aktueller statistischer Gesamtüberblick über die bundesweite Vollzugstätigkeit liege laut Landesregierung nicht vor.