Kategorie-Archive: Allgemein

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierbei geht es unter anderem um einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie von Wettvertriebsstätten zu Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen. Darüber hinaus soll auch für das bisher allein in der Sportwettvertriebsverordnung (SVVO) verankerte Verbot von Geldspielgeräten und den Verkauf von Alkohol in Sportwettbüros geschaffen werden. Zur Spielsuchtgefahr durch…

Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel

In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die Möglichkeiten, Manipulationen…

Wie geht es weiter mit den Sportwetten?

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Vergabe von Sportwettkonzessionen möchte der Abgeordnete Björn Thümler (CDU) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wissen, wie es mit der Thematik weitergehen wird. Weiter möchte er wissen, ob die Niedersächsische Landesregierung Änderungsbedarf im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages sieht. > Die Antwort…