Mitteilung: Information über Staatsvertragsentwürfe; Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

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Mit Schreiben vom 31.01.2017 informiert das Staatsministerium darüber, dass die Landesregierung beabsichtigt, mit den übrigen Ländern den Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland abzuschließen. Der bisherige Staatsvertrag von 2012 könne in Bezug auf die Vergabe von Sportwettkonzessionen weiter nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu…

Antwort auf kleine Anfrage: Entwicklung und Verwendung von Wettmitteln im Lande Bremen

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Die kleine Anfrage der CDU-Abgeordneten bezieht sich auf das Bremische Glücksspielgesetz, welches vorsieht, dass auf Glücksspiele mit festen Gewinnquoten 15 Prozent und auf solche mit variablen Quoten 21 Prozent des Spieleinsatzes abzuführen sind. Diese werden dann den beiden Stadtgemeinden (Bremen und Bremerhaven) sowie verschiedenen Organisationen zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt.Die sieben Fragen hierzu beantwortet…

Bericht und Dringlichkeitsantrag: Einführung einer Wettbürosteuer

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Mit dem achten Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes soll in der Freien Hansestadt Bremen eine besondere Vergnügungssteuer auf Wettbüros eingeführt werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Bremen hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 02.12.2016 beraten, wobei sich aufgrund einer rechtsförmlichen Prüfung durch den Senator für Justiz und Verfassung redaktionelle Änderungsnotwendigkeiten am Gesetzentwurf…