„Die Angriffe auf das staatliche Glücksspielmonopol werden schärfer“ – Interview mit Torsten Meinberg

Torsten Meinberg ist Federführer des Deutschen- Lotto und Totoblocks (DLTB) und zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Im Interview sprach Meinberg mit uns über die Herausforderungen, vor denen Lotto in Zukunft steht, und den Regulierungsbedarf im Glücksspielwesen. Was sind die Herausforderungen für den DTLB in den kommenden zwei Jahren? Meinberg: Wir haben es verstärkt mit…

Kommunen wollen klare Gesetzeslage – Härtefallregelung und Störerauswahl

(Lora Köstler-Messaoudi) Viele Kommunen sehen sich bei der praktischen Umsetzung der Härtefallklausel und der Störerauswahl für Spielhallen vom Land nicht genügend unterstützt. Auf der baden-württembergischen Landeskonferenz in Stuttgart wurde deutlich, dass die Landesregierung hier nachjustieren muss. Die Landesvertreter zeigten sich überrascht, dass die Kommunen statt Spielraum bei der Auslegung der Vorschriften eineindeutige Gesetze bevorzugen. Bei…

Härtefallregelung und Störerauswahl – Rechtsprobleme bei Härtefallregelung und Störerauswahl in der kommunalen Praxis*

(Christian Benzrath) Mit Ablauf der Übergangsfristen aus dem Glückspielstaatsvertrag und seiner Ausführungsgesetze in den Bundesländern Mitte des Jahres bzw. Ende November in NRW stehen in den Kommunen harte Entscheidungen an, die nunmehr alle Betreiber von Spielhallen betreffen werden. Wenngleich schon der Begriff der Übergangsfristen rechtlich wohl unzutreffend ist (vgl. Prof. Jahndorf, „Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht“…