Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen, wurde in Niedersachsen ausgelost, welche Spielhallen bestehen…

Amtsgericht Leverkusen: Az. 26 C 346/18 – Urteil vom 19. Februar 2019: Automatisiertes Verfahren ist keine Rechtfertigung für Kredit- und Finanzin¬stitute für die Nichteinhaltung des Verbots an der Mitwirkung von Zahlungen bezüglich illegalem Glücksspiel

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen, deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt wird. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag mit einem Verfügungsrah­men von 800 Euro unter Einbeziehung der AGB für Kreditkarten der Klägerin geschlossen. Nach erfolglosen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin den Vertrag und beauftragte ein Inkassoun­ternehmen. Die Karte des Beklagten wurde zur Zahlung…

Aufsichtsbehördliche Funktionen und Strukturen in der Glücksspielindustrie

von André Wilsenach Das Glücksspiel ist in ungefähr 152 Rechtsordnungen weltweit legal, wo­bei es in diesen unterschiedlich strikt geregelt ist. Wirtschafsexperten bringen häufig vor, dass sich die schwerfälligen Regelungsmaß­nahmen von staatlichen Stellen negativ auf das Geschäft niederschlagen und dieses sogar „abwürgen“ würden und häufig der Grund für daniederliegende Volkswirtschafen seien. Allerdings scheint in den Rechtsordnungen,…