Die Neuerungen des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Liberalisierung der Glücksspielwerbung? Von Katja Heintschel von Heinegg Zusammenfassung: Mit der Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland zum 01. Juli 2021 wurden auch die Vorgaben zur Werbung liberalisiert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) sieht vor, dass Inhaber einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für ihnen erlaubte Angebote nunmehr selbstverständlich werben dürfen. An die jeweilige Erlaubnis werden fortan Bestimmungen zur…

Die Privatisierung der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen schreitet voran

Landtag verabschiedet neues Spielbankgesetz NRW Von Dr. Dirk Warnecke, LL.M., und Dr. Tobias Czepull Zusammenfassung: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 ein neues Spielbankgesetz (SpielbG NRW) erlassen. Es ermöglicht die Privatisierung des staatlichen Spielbankbetreibers WestSpiel. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung vom 8. Mai 2018, WestSpiel zu veräußern. Zu den Zielen des Gesetzes…

Privatisierung der WestSpiel – Der falsche Weg

Von Elisabeth Müller-Witt Zusammenfassung: Mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankengesetzes wurde der Verkauf der Spielbank Westspiel an Private vorbereitet. Fraglich dabei ist, ob ein konzentriertes Angebot von Glücksspielen nicht der Fürsorge des States sowie besonderer Schutzmaßnahmen bedarf. Die Folgekosten von Glücksspiel trägt die Allgemeinheit. In ihrem Interesse müssen die Folgekosten möglichst geringgehalten werden. Dies gelingt…