Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen? „Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht.…
Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung (Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert. Vor einem…
Plädoyer für eine Glücksspielbehörde für Deutschland (Andrea Wicklein) Glücksspielregulierung in Deutschland ist Ländersache und meist in den Innenministerien verortet. Wie so oft in unserem föderalen System folgt dann das Aber. Aber für einige Aspekte, wie die Gewerbeordnung, ist der Bund zuständig. Das Bundeswirtschaftsministerium regelt hierin den Marktzugang für Spielstättenbetreiber. Auf Länderebene findet sich das Pendant:…