In einer Kleinen Anfrage fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki die Landesregierung nach den Einnahmen, die aus dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt werden konnten, sowie wie diese in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden und welche Einrichtungen aus den Einnahmen Mittel erhalten haben. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Einnahmen…
Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält. > Die komplette Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 17/2711) kann unter www.parlament-berlin.de…
Die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Antrag die bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten noch rechtskonform ausgeführt werden kann, ob sie eine Änderung des Staatsvertrags oder ein Ausscheiden Bayerns aus dem Staatsvertrag für sinnvoll erachtet und wie der Staatsvertrag gegebenenfalls…