Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland

Der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland ist in die parlamentarische Beratung gegangen. Wesentliche Regelungen betreffen die Verlängerung der Sperrzeiten von derzeit 03:00 – 06:00 Uhr auf 03:00 – 09:00 Uhr und die Erhöhung des Mindestabstands zwischen Spielhallen von 250 Metern auf 500 Meter für…

Kleine Anfrage und Antwort: Transparenz bei Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung – Wer kontrolliert und verantwortet die Handhabung bei WestLotto?

In insgesamt fünf Fragen erkundigten sich die FDP-Abgeordneten Ralf Witzel und Angelika Freimuth, wer die Einnahmen der GlücksSpirale und deren Mittelverwendung bei WestLotto kontrolliert und deren Handhabung verwaltet. Das Ministerium für Inneres und Kommunales beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: Die vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW erteilte Erlaubnis setzt eine Verteilung…

Antrag: Kommunen bei Bekämpfung der Glücksspielsucht unterstützen – Spielhallendichte reduzieren, Rechts­sicherheit schaffen

Mit dem Antrag fordert die SPD-Fraktion die bayerische Staatsregierung dazu auf, die Vollzugshinweise zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages so zu gestalten, dass folgende Punkte verbindlich festgelegt werden: Als geeignete Anpassungskonzepte zur Befreiung von Mehrfachkomplexen sind nur Reduzierungen der Spielgeräte anzusehen, ungeeignet hierfür sind insbesondere TÜV-Zertifizierungen. Die Vollzugshinweise müssen die Art und Höhe der anzuerkennenden Investitionen beinhalten.…