„Die Länder wollen sich mit weitergehenden regulatorischen Vorschlägen auseinandersetzen“ – Dr. Christian Frenzel im Interview

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Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf graduelle Anpassungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Der politische Prozess ist damit angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs ist derzeitig Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview spricht Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, über die Motive und Hintergründe, die…

Niedersachsen: Änderung des Glücksspielgesetzes

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Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Entwurf des Niedersächsischen Innenministeriums gab das Kabinett Anfang Mai zur Einbringung in den Landtag frei. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhandene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren…

Spielhallen in NRW: Mindestabstandsgebot ausreichende gesetzliche Grundlage

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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 29.03.2017 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, wonach der Betrieb eines Sportwettbüros voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden darf, weil im Abstand von 200 Metern Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen. (Aktenzeichen: 4 B 919/16, I. Instanz : VG Gelsenkirchen 19 L 1000/16, 19 L 1667/15)