Antwort des Hamburger Senats, auf die Nachfrage zur Drs. 21/11657 zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“

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Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/11657) beabsichtigt der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg abzuschließen. Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist demnach ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Die Antwort des Senats vom 23.01.2018 wirft weitere Fragen auf. 1. Laut Senatsantwort wurde der…

3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

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Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Eine Bund-Länder-Kommission und ein Staatsvertrag, den Bund und Länder…

Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

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1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt? Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden Marzahn-Hellersdorf 1 Spandau 0 Lichtenberg 0 Friedrichshain-Kreuzberg 0 Neukölln 1 Pankow 0 Mitte 0 Reinickendorf 0 Treptow-Köpenick 0 Steglitz-Zehlendorf 0 Charlottenburg-Wilmersdorf 0 Tempelhof-Schöneberg 0 Gesamt 2