Kategorie-Archive: Allgemein

Kein Vorrang der Härtefallentscheidung im Auswahlverfahren zur Einhaltung des Mindestabstands

(Georg Lütter) Das OVG NRW unterbindet den Versuch der Kommunen, durch vorrangige Entscheidung der Härtefälle die Komplexität des Auswahlverfahrens zur Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen zu umgehen. Seit Ablauf der Übergangsfrist sind Verwaltungen und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der Vorgabe des § 25 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) zum Mindestabstand zwischen Spielhallen resultieren.…

Mecklenburg-Vorpommern: Beschlussempfehlung und Bericht zum 3. GlüÄndStV aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 7/4201)

A) Problem Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Bedingt durch die eingetretene Blockadesituation bei der Erteilung von Konzessionen für private Sportwettenanbieter ist das Thema „Glücksspiel und Glücksspielregulierung“ wieder verstärkt in den Fokus der Politik und der Öffentlichkeit gerückt. Durch den…

Hessen: Kleine Anfrage: Staatlich überwachtes und anbieterübergreifendes Spielerkonto.

In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich der Abgeordnete Stefan Müller (FDP) nach der Position der Landesregierung zu einem anbieter­übergreifenden Spielerkonto. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus. 1. Befürwortet die Landesregierung die Einführung eines anbieterübergreifenden „Spielerkontos“, welches die Glücksspielausgaben jedes Bürgers – auch ohne Indikation auf Spielsucht – staatlich erfasst? 2. Wenn ja: aus welchen…